Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Büro- und Kopierservice Unger und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Büro- Kopierservice Unger nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.Buero-Kopierservice.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.§ 2 Vertragspartner
Der Betreiber der Internetseite www.Buero-Kopierservice.de istBüro- und Kopierservice Unger
Einzelunternehmen
Inhaber: Ilona Unger
Kohlenstraße 4
D - 08412 Werdau
E-Mail-Adresse: info@buero-kopierservice.de
Telefonnummer: +49 (0) 3761 / 183624
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Darstellung des Artikelsortiments von Büro- und Kopierservice Unger im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.2.Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfanges der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
3. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden in einer gesonderten E-Mail die Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der bestellten Artikel bestätigt bzw. die Bestellung in Bearbeitung setzt. Kann der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
4. Bei Angeboten des Kaufgegenstandes mit Lieferung duch Download des Kunden (2 Download Möglichkeiten innerhalb von 2 Tagen nach erfolgter Bezahlung), ist der Kaufvertrag mit der Bezahlung des Kaufgegenstandes abgeschlossen.
Besonderheiten für Open Source Software:
Für Open Source Software gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen unter denen sie vertrieben wird. Beispielhaft sei hier die Lizenzbestimmung der GNU General Public License genannt. Der Erwerb der Software erfolgt unter Einbeziehung und Bekanntmachung der jeweiligen Lizenzbestimmungen der Software und Bereitstellung des Quellcodes auf Anfrage. Die oben benannten Lizenzbestimmungen regeln unter welchen Umständen die Software genutzt und weiterverbeitet werden darf. Die Lizenzbestimmungen sind unter Open Source Lizenz veröffentlicht und einsehbar. Für Open Souce Software gelten bezüglich der Gewährleistung die Regelungen, die sich aus der Schenkung ergeben, namentlich §§ 523, 524 BGB. Daraus ergibt sich, dass eine Gewährleistung nur dann besteht, wenn ein Mangel Büro- und Kopierservice Unger positiv bekannt ist und arglistig verschwiegen wird.
§ 4 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
1. Der Vertragstext wird auf unseren Systemen gespeichert2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
3. Die Bestelldaten und der direkte Zugang zu diesen AGB`s werden Ihnen per Email zugesendet.
4. Nach Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten in Ihrem persönlichen Login-Bereich einsehen.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Scheck/Vorkasse, Nachnahme und PayPal. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Bezahlung sofort nach dem Bestellabschluss.
3. Hinweis für die Zahlungsweise Sofortüberweisung: Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen. Weiterführende Informationen finden Sie unter diesen Link. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
§ 6 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Scheck/Vorkasse und PayPal vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist in der Regel bis zu 24 Stunden nach Erhalt des Kaufpreises. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.2. Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands werden nach Gewicht und Bestimmungsort berechnet und sind vom Käufer zu tragen. Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten – auch ins Ausland – wird auf die im Onlineshop befindliche Rubrik „Versandinformationen" verwiesen. Diese werden im Warenkorb, entsprechend der ausgewählten Artikel, der Stückzahl und dem Bestimmungsland angezeigt. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Büro- und Kopierservice Unger. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Büro- und Kopierservice Unger nicht zulässig.§ 8 Preise
1. Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.2. Als Geschäftswährung gilt ausschließlich der Euro (EUR). Alle anderen vom Verkäufer im Shop ggf. angegebenen Währungen dienen lediglich zur Information des Kunden.
3. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Büro- und Kopierservice Unger werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
4. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
5. Trotz aller Sorgfalt können Fehler bei der Auszeichnung der Artikel passieren. Deshalb ist bei allen Preisen Irrtum vorbehalten. Sollten wir bei einer Ihrer Bestellungen einen Preisirrtum feststellen, werden wir Sie davon vor Lieferung informieren und Sie können von der Bestellung ohne Folgen zurücktreten.
§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:
Buero-Kopierservice.de
Büro- und Kopierservice Unger
Einzelunternehmen
Kohlenstraße 4
08412 Werdau
E-Mail Adresse: info@buero-kopierservice.de
Büro- und Kopierservice Unger
Einzelunternehmen
Kohlenstraße 4
08412 Werdau
E-Mail Adresse: info@buero-kopierservice.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312e Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 10 Gewährleistung
1. Büro- und Kopierservice Unger trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Lässt sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.2. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Büro- und Kopierservice Unger behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung, das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen bei Büro- und Kopierservice Unger unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
4. Liefert Büro- und Kopierservice Unger zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Büro- und Kopierservice Unger vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
5. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen oder wenn sich der Zweck des Kaufs der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen lässt, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln nach einem Jahr.
6. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Büro- und Kopierservice Unger. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 11 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Büro- und Kopierservice Unger nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Büro- und Kopierservice Unger oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Büro- und Kopierservice Unger gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 12 Datenschutz
1. Ihre Bestandsdaten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und Teledienstdatenschutzgesetzes verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften in formieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.2.Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst:
- Browsertyp und -version - verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referenz URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse.
3. Bestandsdaten
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen dürfen wir Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
4. Auskunft
Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an:
Buero-Kopierservice.de
Büro- und Kopierservice Unger
Kohlenstraße 4
08412 Werdau
Telefonnummer: +40 (0) 3761 / 183624
E-Mail Adresse: info@buero-kopierservice.de
Büro- und Kopierservice Unger
Kohlenstraße 4
08412 Werdau
Telefonnummer: +40 (0) 3761 / 183624
E-Mail Adresse: info@buero-kopierservice.de
§ 13 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von Büro- und Kopierservice Unger zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.§ 14 Schutzrechte
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an Dateien und Inhalten verbleiben bei Büro- und Kopierservice Unger, Ilona Unger. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Open Source Produkte. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen unter denen sie genutzt und verbreitet werden.§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.Werdau, 11. Juni 2010
Die AGBs zum downloaden als PDF Datei
